Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Im Folgenden finden Sie die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen, die im Rahmen der Nutzung der Plattform e-paper.eu zwischen
Gold Key Media Germany GmbH, Heinrich-Fuchs-Str. 96, 69126 Heidelberg
- im Folgenden „Anbieter“ -
und
den in § 2 bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -
gelten (Stand: 02.11.2012).
Präambel
Der Anbieter ermöglicht über die Internetdomain e-papers.eu [im Folgenden: Domain] den ein- oder mehrmaligen Abruf digitaler Printmedien mithilfe von individuellen Zugangscodes, die dem Kunden ausgehändigt werden [im Folgenden: Angebot]. Dabei werden die digitalen Printmedien nicht vom Anbieter selbst, sondern von dem im Impressum des Printmediums genannten Verlag zur Verfügung gestellt. Der Anbieter vermittelt den Zugriff auf dieses Printmedium lediglich im Auftrag des Verlages.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Abrufs gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Abruf der Printmedien
Der Kunde erhält nach Aufruf der Domain und Eingabe des Zugangscodes die Möglichkeit, ein oder mehrere Printmedien auf sein Endgerät herunterzuladen, wenn er den Button „Code senden“ betätigt. Eine ständige Verfügbarkeit des Angebots wird nicht garantiert und ist nicht geschuldet. Der Kunde benötigt zur Nutzung des Angebots ein internetfähiges Endgerät sowie ein Programm zur Ansicht von pdf-Dateien, für das weitere Nutzungsbedingungen einschlägig sein können.
§ 3 Nutzungsrechte
(1) Die angebotenen digitalen Printmedien sind urheberrechtlich und anderweitig geschützte Werke.
(2) Im Rahmen der Nutzung dieses Angebots wird dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenztes Recht auf Nutzung der angebotenen digitalen Printmedien zum persönlichen, nicht gewerblichen Gebrauch in der jeweils angebotenen Art und Weise eingeräumt. Der Kunde darf die digitalen Printmedien einmal auf seinem Endgerät speichern und eine einzige Sicherungskopie anlegen. Es ist nicht erlaubt, weitere Kopien anzufertigen.
(3) Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen Der Kunde darf die Nutzungsrechte an den digitalen Printmedien weder ganz noch zum Teil, weder kostenpflichtig noch kostenfrei übertragen oder an Dritte unterlizenzieren. Es ist dem Kunden weiterhin nicht erlaubt, die digitalen Printmedien in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern, sie zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen, im Internet oder in anderen Netzwerken entgeltlich oder unentgeltlich verfügbar zu machen, sie nachzuahmen, zu verkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
(3) Alle Rechte der Vervielfältigung, Verbreitung und Nutzung dieses Angebotes liegen beim jeweiligen Urheber der Inhalte bzw. dem jeweiligen Herausgeber. Es ist daher nicht zulässig, Teile der digitalen Printmedien, insbesondere bildlicher und textlicher Art, unter einem anderem Namen zu verbreiten oder sie in eigene Angebote zu integrieren.
§ 4 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung von Kardinalpflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Der Anbieter haftet im Sinne des Absatzes 1 nur auf den typischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 5 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Zurverfügungstellung von Printmedien unter der Domain e-paper.eu lediglich Informationen darüber, ob und gegebenenfalls wie häufig der Zugangscode zu den angebotenen Printmedien eingegeben wurde. Der Server, auf dem das Angebot betrieben wird, legt Logfiles an, in denen die folgenden personenbezogenen Informationen gespeichert werden: Datum und Uhrzeit des Abrufs, Name der abgerufenen Datei sowie welchen Browser und welches Betriebssystem der Nutzer verwendet. Diese Daten lassen keinen Rückschluss auf die Person des Kunden zu, sie werden auch nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt. Darüber hinaus werden Cookies durch den Einsatz von Google Analytics wie unter Absatz (2) beschrieben eingesetzt.
(2) Dieses Angebot nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. [im Folgenden: Google]. Google Analytics verwendet Cookies, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die dadurch erzeugten Informationen über die Nutzung dieses Angebots werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Das betrifft auch die IP-Adresse des Kunden, die jedoch mit der Methode _anonymizeIp() anonymisiert wird, so dass sie nicht mehr einem bestimmten Internetanschluss zugeordnet werden kann. Google verwendet diese Informationen, um die Nutzung des Angebots auszuwerten, um Berichte über die Nutzung für den Anbieter zusammenzustellen und um weitere mit der Nutzung des Angebots und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch kann Google diese Informationen an Dritte übertragen, sofern das gesetzlich vorgeschrieben ist bzw. soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Der Kunde kann mithilfe seines Browsers festlegen, ob Google diese Cookies auf seinem Endgerät speichern darf; falls die Cookies nicht gespeichert werden dürfen, kann der Kunde gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieses Angebots vollumfänglich nutzen. Durch die Nutzung dieses Angebots erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der oben beschriebenen Art und Weise und zu dem oben genannten Zweck einverstanden. Der Kunde kann der Erhebung der Daten durch Google-Analytics mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem er ein Deaktivierungs-Add-on (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) für seinen Browser installiert.
§ 6 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.